Projekttitel:

Liberaler Rechtsstaat statt repressivem System
Akzeptanz und Vertrauen wiederherstellen.

Kurzbeschreibung:

• Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen
• Unabhängige Polizeibeschwerdestellen, die
  • Ermittlungsbefugnisse hat,
  • Für Whistleblower*innen innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft ein offenes Ohr hat und
  • für Opfer von Polizeigewalt eine Anlaufstelle bietet.
• Reform des Versammlungsverhinderungsgesetzes zu einem Versammlungsfreiheitsgesetz
• Datenbankabfragen im Polizeidienst müssen bis zur/zum zur einzelnen Beamt*in zurückverfolgt werden können
• Eine echte Studie zu Racial Profiling
• Förderung einer aktiven Verantwortungs- und Fehlerkultur in Polizeibehörden
• Verfassungsfeinde konsequent aus dem Staatsdienst entfernen
• Schulungen in diskriminierungsfreier und antirassistischer Arbeit für Angestellte von Behörden
• Der Einsatz von Tasern muss die Ausnahme bleiben

Übergeordnetes Ziel:

Das Vertrauen in die Polizeibehörden stärken, indem eine Kultur der Verantwortung und des gegenseitigen Respekts und Vertrauens zwischen Bürger*innen und Polizei gefördert wird.

Politisches Potential:

Gerade in migrantischen Communitys hat das Ansehen und das Vertrauen in die Polizei, unter anderem durch Racial Profiling, rassistische Bezeichnungen und Äußerungen, sehr gelitten. Aber auch in anderen Teilen der Bevölkerung hat man den Eindruck gewonnen, dass in Teilen der Polizei eine Kultur des Vertuschens, des mangelnden Respekte vor unserer liberalen Grundordnung und der strukturellen Diskriminierung vorherrscht. Dazu gehört auch der allgemeine Eindruck, dass einsatztaktisch gegen „linke“ Gruppen anders vorgegangen wird als gegenüber „Rechten“ oder Quer-„denkern“.

Die GRÜNEN stärken hiermit ihr Profil als Rechtsstaatspartei, die gewachsene strukturelle Probleme angeht und Vertrauen in die Institutionen wieder herstellt. Anknüpfungspunkte lägen hier insbesondere bei FDP, SPD und LINKEN.