Herrn Oberbürgermeister

Uwe Richrath

Friedrich-Ebert-Platz 1

51373 Leverkusen

12. September 2017

Leverkusen. Leitbild „Grün“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bitte setzen Sie nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien und des Rates:

1.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0580 Leitbild "Grün" v. 03.06.2015 auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse und Erfahrungen zu überarbeiten und in den Abstimmungsprozess zu geben.

Bei der Überarbeitung sollen insbesondere Berücksichtigung finden:

a. „Weißbuch Stadtgrün. Grün in der Stadt – Für eine lebenswerte Zukunft“

Hrsg.: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Berlin, April 2017.

Das Weißbuch Stadtgrün enthält zehn Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen, wie der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Kommunen unterstützen wird, urbane grüne Infrastruktur zu stärken. Es leistet damit einen zentralen Beitrag für mehr Lebensqualität, Umweltgerechtigkeit und Klimaresilienz.

b. Integriertes Klimaschutzkonzept. Stadt Leverkusen. August 2017

Abschlussbericht der „energielenker GmbH“, vorgelegt in der Sitzung des Ausschusses für Bürger- und Umwelt am 28.08.2017 und Beschluss des Rates der Stadt Leverkusen am 31.08.2017 zur Umsetzung dieses Klimaschutzkonzeptes (Vorlage Nr. 2017/1748 vom 18.08.2017)

c. Grün. Sozial. Wertvoll. Gemeinsam Natur in sozial benachteiligte Quartiere holen! Empfehlungen und Beispiele für Kommunen.

Abschlussbroschüre der Deutschen Umwelthilfe, Radolfzell, Juli 2017.

Stadtnatur und Partizipation als Mittel der sozialen Stadtentwicklung. Und so kann’s gehen – 20 Beispielquartiere deutschlandweit

2. 

Die Verwaltung legt den mit der Umsetzung eines solchen Leitbildes verbundenen personellen und finanziellen Ressourcenbedarf unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen dar.

Begründung:

Der Rat der Stadt hat am 29.09.2014 ein Leitbild zum „Schutz des Grünbestandes“ beschlossen, das von der Verwaltung zu entwickeln und in geeigneter Weise zu veröffentlichen ist.

Die Verwaltung war dem mit der Verwaltungsvorlage Nr. 2015/0580 „Leitbild ‚Grün‘“ v. 03.06.2015 nachgekommen und hatte u.a zum Leitbild ausgeführt:

„Das vorliegende Leitbild (Anlage 1) umfasst und beschreibt einerseits die Selbstverpflichtung der Stadt zum Schutz des öffentlichen Grünbestandes und stellt andererseits eine Angebotsstruktur für freiwilliges Engagement zum Schutz des privaten Grünbestandes. Diese richtet sich an die Leverkusener Zivilgesellschaft. Während die Aufgabenstellung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung des Grünbestandes auf öffentlichen Flächen der Stadt (Grün- und Parkanlagen, Friedhöfen und Straßen) bereits in weiten Teilen dem entworfenem Leitbild entspricht und in dieser Form noch mal anschaulich für die Leverkusener sichtbar gemacht wird, stellen die Angebote für ein freiwilliges Engagement einen neuen Baustein im Aufgabenportfolio der Stadt dar. Privatpersonen wie Unternehmen sollen künftig die Möglichkeit haben, ihrem Interesse und ihrer Mitverantwortung am nachhaltigen Schutz des privaten Grünbestandes im Stadtgebiet Ausdruck zu verleihen.“

Ein noch zu beschließendes „Leitbild ‚Grün‘“ soll für unsere Stadt Handlungsziele definieren, konkrete Handlungsempfehlungen geben und Umsetzungsmöglichkeiten benennen.

Auf diesem Wege ist ein breiter Dialog im Hinblick auf die Bedeutung von urbanem Grün in der integrierten Stadtentwicklung notwendig.

„Um urbanes Grün zu sichern und neu zu schaffen, brauchen wir im Sinne der Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt ein abgestimmtes Handeln über verschiedene Politikfelder hinweg sowie zwischen allen an der nachhaltigen Stadtentwicklung beteiligten Institutionen und Personen. Entwicklung und Pflege qualitativ hochwertiger und nachhaltiger öffentlicher Räume, zu denen grüne Freiflächen zählen, müssen von Behörden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Interessenvertretern als Gemeinschaftsaufgabe gesehen werden.“

Quelle: Weißbuch Stadtgrün. Grün in der Stadt – Für eine lebenswerte Zukunft“.

Hrsg.: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Berlin, April 2017, S. 5

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Bernhard Marewski          Dirk Löb         Gerd Wölwer                        Markus Pott

(CDU)                             (SPD)           (Bündnis 90/Die Grünen)       (Opladen plus)

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