Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU und Opladen plus

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates:

Die Stadt Leverkusen schließt sich den Klagen der Städteregion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel in Belgien an. Die Stadtverwaltung nimmt hierzu umgehend Kontakt mit der Städteregion Aachen auf.

Begründung:

In Belgien - etwa 130 km westlich der Stadt Leverkusen - betreibt der Energiekonzern Electrabel das Atomkraftwerk Tihange mit insgesamt drei Blöcken sowie bei Antwerpen das Atomkraftwerk Doel mit vier Blöcken.

In den letzten Jahren ist es in den beiden Anlagen zu einer Vielzahl von Störfällen gekommen:
Etliche Male mussten die verschiedenen Reaktoren infolge von Bränden, Ausfall von Pumpen usw. notabgeschaltet werden. Ein Abklingbecken verliert in Tihange seit Jahren radioaktives Wasser, ohne dass die Ursache geklärt wäre. Auf dem Gelände des Atomkraftwerks Tihange wurde eine scharfe Bombe aus dem Ersten Weltkrieg gefunden. Im Atomkraftwerk Doel gab es 2014 einen Sabotageakt von Mitarbeitern, der zur Notabschaltung eines Blocks führte und bis heute nicht aufgeklärt ist.

Besonders problematisch sind darüber hinaus zwei politische Entscheidungen:

• Die belgische Regierung hat den Weiterbetrieb der Blöcke Tihange 2 und Doel 3 genehmigt, obwohl die Druckbehälter dieser Reaktoren tausende Risse aufweisen. Die Ursache der Risse ist umstritten und selbst Atomkraft befürwortende Fachleute halten den Weiterbetrieb dieser Reaktoren für unverantwortlich. Der Druckbehälter ist das entscheidende Bauteil zum Schutz der Umgebung vor Radioaktivität.
• 2014 beschloss die belgische Regierung die ältesten Reaktorblöcke Tihange 1 und Doel 1 und 2 (Inbetriebnahme 1975) nicht – wie seit 2003 geplant – 2015 stillzulegen sondern die Laufzeiten um zehn Jahre bis 2025 zu verlängern. Diese Reaktorblöcke gehören zu den ältesten in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken Europas.

Gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel gibt es nicht nur in Belgien sondern auch in den Niederlanden und Deutschland erheblichen Widerstand. Im Falle eines Unfalls würde austretende Radioaktivität bei den vorherrschenden Westwindlagen nach Deutschland und in die Niederlande getragen.

Die Städteregion Aachen hat deshalb beschlossen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen Tihange vorzugehen. Mit Unterstützung von Kanzleien in Brüssel und Düsseldorf wird die Städteregion Aachen

• Informationsansprüche nach europäischem Recht gegen die belgischen Behörden geltend machen und ggf. einklagen,
• die Europäische Kommission auffordern, dass diese ihre Informationsansprüche gegen Belgien geltend macht,
• eine Klage beim belgischen Staatsrat gegen die (Wieder-) Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einreichen,
• zusätzlich eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel, mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben, einreichen.

Bereits zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden aus der Aachener Region und darüber hinaus haben zugesagt, die Klagen der Städteregion Aachen zu unterstützen. Auch der Rat der Stadt Köln hat in der Sitzung am 2. Februar 2016 einen entsprechenden Antrag einstimmig beschlossen. Leverkusen sollte ebenfalls die Städteregion Aachen in ihrem Vorgehen unterstützen, zumal eine finanzielle Beteiligung am Klageverfahren nicht erwartet wird.

Mit freundlichen Grüßen,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Opladen plus

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