Herrn Oberbürgermeister Uwe Richrath

Rathaus

Friedrich-Ebert-Platz 1

51373 Leverkusen

Leverkusen, 7. Dezember 2018

Änderungsantrag zum Haushalt 2019: B8, Bürgerhaus Alkenrath, Realschule Am Stadtpark

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Folge der Beratungen im Finanzausschuss und interfraktionell stellen die oben genannten Fraktionen nachfolgenden Antrag zum Verfahren. Bitte setzen Sie ihn auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.12.18:

1. Die Planungen der B8/Europaring werden 2019 abgeschlossen und in angemessenem Rahmen mit entsprechendem Vorlauf der Bevölkerung in Küppersteg vorgestellt. Auf das Einstellen weiterer Haushaltsmittel wird zum jetzigen Zeit-punkt verzichtet, da erst die Weiterentwicklung der Gespräche mit dem Fördergeber abgewartet werden sollen. Der Anspruch bleibt eine zeitnahe Umsetzung der ersten Teilmaßnahme zwischen Küppersteg Kreisverkehr Richtung Wiesdorf. Wir behalten uns vor, den Antrag in den Haushaltsplanberatungen 2020 wieder aufleben zu lassen.

2. Die energetische Sanierung des Bürgerhauses Alkenrath wird ab dem Jahr 2021 in den Haushalt aufgenommen und die auf spätere Jahre eingestellten Mittel entsprechend vorgezogen.

3. Für die Sanierung und den Ausbau der Realschule Am Stadtpark werden 280.000 Euro Planungskosten für 2019 eingestellt. Erst mit fortschreitender Planung können benötigte Investitionsmittel beziffert und dann für den folgenden Haushalt eingestellt werden.

Begründung:

Mit den im Verfahrensvorschlag genannten Punkten erübrigen sich die von CDU und SPD zu diesen Punkten gestellten Anträge.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Stefan Hebbel gez. Peter Ippolito gez. Roswitha Arnold
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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