Die Grünen Leverkusen
                                                                                        Ratsfraktion

Herrn
Oberbürgermeister
Uwe Richrath
Friedrich-Ebert-Platz 1

51373 Leverkusen     

6. Dezember 2018

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen:

Im Rahmen einer Infoveranstaltung werden die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen über die sich aus der neuen Bauordnung NRW ergebenden Änderungen informiert. Schwerpunktmäßig sind dabei die erweiterten Handlungsspielräume der Städte hinsichtlich der Ausweisung von Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen vorzustellen. Die Veranstaltung soll im I. Quartal 2019 stattfinden.

Begründung:
Die ab dem 1.1.2019 gültige Landesbauordnung bietet den Gemeinden die Möglichkeit, auf die örtliche Situation zugeschnittene Regelungen zu Stellplätzen, Garagen und Fahrradabstellplätzen zu treffen. Davon macht unsere Nachbarstadt Monheim durch die Verabschiedung einer Stellplatzsatzung bereits zum Jahresbeginn Gebrauch.
In einem ersten Schritt sollten im Rahmen einer Infoveranstaltung die neuen Handlungsspielräume vorgestellt werden.         

Mit freundlichen Grüßen
    Roswitha Arnold
        Klaus Wolf  

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