Herrn
Oberbürgermeister
Uwe Richrath
Friedrich-Ebert-Platz 1

51373 Leverkusen                
                                                                      

Änderungsantrag zum Haushalt 2019
Gezelin-Schule

22. November 2018

Sehr geehrter Herr Richrath,

wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zum Haushalt 2019 auf die Tagesordnung des Finanzausschusses und Rates zu setzen:
 

1.     Die Verwaltung setzt baldmöglichst den Beschluss des Rates vom 1.10.2018 um, nach dem ein Konzept für den Erhalt der Gezelin-Schule entwickelt werden soll.

2.     Sie entwickelt zwei Varianten (optimal und mindestens).

3.     Diese beiden Varianten legt sie zur Beschlussfassung dem Rat vor.

4.     Nach Beschluss des Rates werden die Kosten baldmöglichst in den Haushalt eingestellt.

5.     Die in den HH Entwurf eingestellten Planungsmittel werden mit folgendem Sperrvermerk versehen: „Freigabe durch den Rat nach Verabschiedung des Konzepts (siehe Ratsbeschluss vom 1.10.2018)“.

Begründung:

Am 1.10.2018 hat der Rat Folgendes beschlossen: “Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln, auf Grund dessen die Gezelin-Schule gesichert ist“.
Die Verwaltung hat diesen Auftrag noch nicht umgesetzt.
Insgesamt ist das Vorhaben aus unserer Sicht von der Verwaltung unglücklich angegangen worden. Wir hätten uns eine Verwaltungsvorlage gewünscht, in der die Alternativen der Entwicklung der Schullandschaft im Leverkusener Osten konkret durchgerechnet vorgelegt worden wären. Nun sind einige Monate vergangen und die Betroffenen verlangen zu Recht einen Plan.

Nach unserer Auffassung haben wir diesen mit dem o.a. Beschlussentwurf vorgelegt. Es wäre unseriös und vermutlich gegenüber der Bezirksregierung nicht vermittelbar, ohne eine solche Grundlage Haushaltsmittel, insbesondere ohne Sperrvermerk, einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
      Stefan Baake
    Roswitha Arnold
     Dirk Danlowski
      Florian David 

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