Herrn
Oberbürgermeister
Uwe Richrath
Friedrich-Ebert-Platz 1

51373 Leverkusen                                                                                       

Änderungsantrag zur Vorlage 2018/2263
Änderungssatzung zur Förderung von Kindern in Tagespflege

4. Juni 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Richrath,

wir  bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen:

Der Beschlussentwurf wird in § 13 Absatz 1 wie folgt verändert und ergänzt:

–    ein Gehalt für die Betreiberin wird bereits bei 2 Großtagespflegestellen gezahlt

–    bei  2 Großtagespflegestellen wird ein Drittel eines Gehalts nach TVÖD SuE 9 Stufe 3 gezahlt, bei 3 und mehr Großtagespflegestellen werden zwei Drittel dieses Gehalts gezahlt

Begründung:

Das Anliegen der Vorlage und auch die Einführung einer Freistellung der Betreiberin im Bereich Großtagespflegestelle werden von uns grundsätzlich geteilt.
Wir meinen aber, dass die Freistellung in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form ungerecht gegenüber Kindergärten ist, möglicherweise Fehlanreize setzt sowie zu starrist.
Kindergärten erhalten eine Verwaltungskostenpauschale von 3%. Diese liegt nach unseren Berechnungen weit unter dem vorgeschlagenen Gehalt. Zwar sind die Bedingungen nicht völlig vergleichbar (z. B. erhalten Kindergärten ab einer gewissen Größenordnung eine freigestellte Leitung). Der Unterschied in dieser Größenordnung bei einer Versorgung von
z. B. 27 Kindern in einem Kindergarten bzw. 3 Großtagespflegestellen ist nach unserer Meinung nicht gerecht.
Overheadaufgaben und Weiteres fallen auch bereits bei einer Großtagespflegestelle an, in besonderem Umfang allerdings bei 2 Großtagespflegestellen. Eine völlig gerechte Lösung kann es nicht geben. Wir meinen, ein sinnvoller Kompromiss sollte sein, dass eine Förderung bereits bei 2 Großtagespflegestellen einsetzt.

Eine Förderung, die erst bei 3 Großtagespflegestellen beginnt, dann aber in einer enormen Größenordnung, könnte dazu führen, dass eine Betreiberin mit aller Macht versucht, drei Großtagespflegestellen einzurichten. Wir sollten deutlich machen, dass wir auch kleinere Einheiten für sinnvoll halten.

Mit freundlichen Grüßen

    Stefan Baake   

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