Die Grünen Leverkusen

Ratsfraktion

Herrn

Bezirksvorsteher

Frank Schönberger

 über FB 01

3. Mai 2018

Sehr geehrter Herr Schönberger,

bitten setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung III:

Antrag:

Im Vorgriff auf den Luftreinhalteplan beschließt der Bezirk III für die Straße Dhünnberg in gesamter Länge die Einrichtung einer Tempo 30-Strecke als Stickoxid mindernde Maßnahme.

 Begründung:

Der Stickoxidausstoß von Kraftfahrzeugen wird durch geringere Geschwindigkeiten nachweislich signifikant reduziert. Es ist deshalb widersinnig, dass die Bezirksregierung  einerseits eine Ausweitung der Tempo-30-Zone auf der Straße „Dhünnberg“ als rechtwidrig erklärt und andererseits der Stadt einen Luftreinhalteplan abfordert, bei dem Entschleunigung zu einer der wesentlichen Maßnahmen zählt. Auch wenn die akute Belastung im Bereich der Straße aufgrund ihrer geringen Verkehrsdichte auf den ersten Blick vernachlässigbar erscheint, trägt doch jede Reduzierung - so gering der Anteil auch sein mag - zur Verringerung der Stickoxid- Grundlast bei. Vor dem Schutzgut der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss das formale Schutzgut rechtlich vereinheitlichender Geschwindigkeitsvorschriften zurücktreten.
Laut Rheinischer Post vom 13. Dezember 2017 haben sich landesweit mindestens 44 Kommunen im Zuge des Lärmaktionsplans dazu entschieden, auf ausgewählten innerstädtischen Straßen das Tempo von 50 auf 30 zu reduzieren. Seit einiger Zeit  müssen Städte keinen besonderen Unfallschwerpunkt mehr nachweisen, um solche Zonen einzurichten. 

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Kühl, Bezirksvertreter

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