Ratsfraktion Leverkusen

Herrn
Oberbürgermeister
Uwe Richrath
Friedrich-Ebert-Platz 1

51373 Leverkusen                                                                                       

                                                                                                                         1. Februar 2018


Änderungsantrag zur SV 2018/2087, Schultoiletten

Sehr geehrter Herr Richrath,

bitte setzen Sie den folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der entsprechenden Gremien des Rates.

Der 2. Satz des Antrags wird gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt:

Voraussetzung für den Einsatz öffentlicher Mittel zur Sanierung einer Schultoilette ist die vorherige Entwicklung eines Konzepts der betreffenden Schule für den dauerhaften ordnungsgemäßen Betrieb einer sauberen Schultoilette.

 Begründung:

Die Vergangenheit hat Folgendes gezeigt:

- der Zustand frisch sanierter Schultoiletten ist teilweise nach kurzer Zeit so schlimm wie vor der Sanierung
- einzelne Schulen haben Konzepte entwickelt, wie ein guter Zustand der Toiletten erhalten werden kann.

Aus unserer Sicht ist ein Einsatz öffentlicher Mittel nur zu rechtfertigen, wenn alle Beteiligten einer Schule bereit sind, sich für den Erhalt und den ordnungsgemäßen Betrieb verantwortlich zu fühlen.

 Mit freundlichen Grüßen

    Stefan Baake