Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Roswitha Arnold

Fraktionsvorsitzende

                                                                                    18.12.2017

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

Kolleginnen und Kollegen,

auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung werden wir mit der heutigen Haushaltsverabschiedung sieben von zehn Hürden genommen haben.

Damit es nicht in Vergessenheit gerät: wir Grüne waren es, die 2010 auf den ehemaligen Oberbürgermeister Buchhorn zugegangen sind, damit sich im Rat eine Mehrheit bildet, die das Heft des Handelns in die Hand nimmt und den drohenden Sparkommissar abwendet.

Ich bin froh, dass wir das trotz vieler Unkenrufen, mancher Attacken und manchmal auch mit knappen Mehrheiten – so hingekriegt haben!

Trotz der Durststrecke(n) haben wir eine Reihe inhaltlicher Ziele, so z.B. die U3 Versorgung und wichtige Maßnahmen zur Stadtentwicklung umsetzen können.

Hierzu zählt vor allem die Neue Bahnstadt, die aus dem ehemaligen Gelände des Ausbesserungswerkes ein Stück Baukultur in Leverkusen schafft – hier sind wir nun auf der Zielgeraden und das bei kontinuierlicher und verlässlicher Einhaltung des Budgets.

In allen Feldern haben Sie, Frau Rottes und Ihr gesamtes Team hohe Motivation gezeigt und ausgezeichnete Arbeit geleistet!

Die Pressekonferenz des Baudezernates in der vergangenen Woche zeigt überdies, dass wir bei der Umsetzung unserer Stadtentwicklungs-Vorhaben gut aufgestellt sind.

Mit den kleinen und großen Projekten, hier wie z.B. dem Umbau des Busbahnhofes, geht es zügig voran, auch wenn es aus finanziellen Gründen manchmal einer Schleife bedarf.

So geht unser Dank auch an Frau Beigeordnete Deppe und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Baudezernates: Seien Sie versichert, dass wir die ausgezeichneten Leistungen, die Sie trotz vieler Widrigkeiten abliefern, sehr zu schätzen wissen!

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Um es klar zu sagen, es war bitter, den Haushaltssanierungsplan teilweise nur mit erheblichen Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger hinzukriegen.

Als das ehemalige Ratsbündnis im vergangenen Jahr den Haushaltsbegleitbeschluss eingebracht hat, haben wir Grüne darauf bestanden, nicht nur die Gewerbesteuer in den Fokus zu stellen, sondern auch eine Reduzierung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer einzuarbeiten.

Das hat uns erheblichen Widerspruch und auch Widerstand des vormaligen Kämmerers eingebracht; schließlich ist in der Veränderungsliste auch nur die Erhöhung der Gewerbesteuer, nicht aber die der Grundsteuer eliminiert.

Ich bin daher froh, dass wir die geplante Erhöhung der Grundsteuer gemeinsam mit den weiteren Antragstellenden Fraktionen wenigstens etwas abfedern können.

Dennoch: für eine allgemeine Entwarnung ist es deutlich zu früh. Die Entwarnung kommt deshalb zu früh, meine Damen und Herren, weil wir vor Herausforderungen stehen, an denen sich weiterhin die Zukunft der Stadt entscheiden wird.

Die Bevölkerung wächst, die Flächenressourcen sind nahezu verbraucht. Die Infrastruktur hält trotz aller Anstrengungen nur mühsam Schritt. Die Verkehrsbelastung wird unerträglich. Der Kampf gegen Stickoxydbelastung und Feinstaub, gegen Lärm und die Folgen des Klimawandels ist zur neuen zentralen Aufgabe geworden. Und last but not least die größte Autobahnbaustelle der Republik wird die nächsten 20 Jahre Leverkusener Stadtentwicklung dominieren.

In einem sind wir uns sicher einig, meine Damen und Herren, dies ist kein Grünes Horrorszenario.

Ganz im Gegenteil, inzwischen überbieten sich alle Fraktionen in diesem Rat mit Ideen Vorschlägen und Anträgen zur ökologischen Stadtentwicklung. Aus Grüner Sicht kommt dies vermutlich nicht ganz freiwillig.

Es brauchte erst die Drohung von Fahrverboten, um diesen Schwenk unwiderruflich einzuleiten.

In diesem Stadium der Neuorientierung ist bereits eines deutlich geworden: Es gibt nicht die eine große Lösung. Es geht vielmehr um ein Netz von sich ergänzenden Lösungen.

Nachverdichtung, Fassadenbegrünung, erneuerbare Energien, Entsiegelung, Entschleunigung, neue Mobilität, emissionsarme Antriebe, dies sind nur einzelne sich gegenseitig bedingende Knotenpunkte.

Ein ganzes Tableau möglicher Maßnahmen hat der Rat inzwischen auf den Weg gebracht.

Aber wir wissen auch, meine Damen und Herren, wir können nicht warten, bis dieses Netz irgendwann durchgeplant und finanziert ist-- wenn es denn in der Summe überhaupt planbar ist.

Es geht vielmehr darum, jede aktuell machbare Maßnahme zu ergreifen, so kleinteilig sie im Einzelnen auch erscheinen mag, wenn sie Teil dieses Lösungsnetzes ist.

Hierzu gehört auch unser gemeinsamer Antrag mit CDU, SPD und der FDP, mit dem wir es ermöglichen, im kommenden Jahr erste Maßnahmen zum Leitbild Grün und zu Mobilität umzusetzen.

Und weitere Herausforderungen warten: Die Vorlage der Verwaltung unter dem Stichwort „Siedlungskonzept“ zeigt die Bedarfe in der Stadtentwicklung, bei Wohnraum, bei Grünflächen, bei der Gewerbeansiedlung, in Fragen der Infrastruktur auf

- Wieviel Wachstum verträgt die Stadt?

- Wie wollen wir leben?

- Was ist uns Qualität in der Stadt wert?

- Wieviel Grün wollen wir in der Stadt?

- Wie wollen wir arbeiten, wie wollen wir unsere Freizeit gestalten?

Wir Grüne haben mit unserer Veranstaltung unter dem Thema „Wohnungsbau versus Frei-/Grünflächen“ einen weiteren Schritt gemacht, dieses Konfliktthema in der Öffentlichkeit zu verankern.

Die nächste Veranstaltung wird sich dem Thema „Mobilität“ widmen, zu der wir schon jetzt alle Interessierte herzlich einladen.

Mit seinem Vortrag zum sog. „Agglomerationskonzept“ hat Herr Dr. Molitor auf viele Vorzüge unserer Stadt aufmerksam gemacht, aber auch den Finger in die Wunde gelegt: in allen Bereichen der Stadtpolitik sind Entscheidungen gefragt, und das auch mit gegenseitiger Wirkung.

Es wird zum Schwur kommen, ob wir einen Plan für unsere Stadt gemeinsam auf den Zettel kriegen, ob wir bereit sind, gemeinsam für das Beste zu kämpfen oder ob die Interessen Einzelner Oberhand über das Gemeinwohl gewinnen, eines ist sonnenklar:

Die Zukunft beginnt jetzt.

Apropos Zukunft: In der letzten Sitzung des Kulturausschusses ist es ja offensichtlich auch dem letzten klargeworden, dass wir drauf und dran sind, die Kultur kaputt zu sparen.

Es stand zwar schon in den vergangenen sieben Jahren im Wirtschaftsplan und ist daher nicht wirklich neu:

Alle Kulturinstitutionen arbeiten mit ihrer finanziellen Ausstattung am untersten Limit; das Eigenkapital der KSL ist fast aufgebraucht.

Es ist nur dem außerordentlichen Engagement der Verantwortlichen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Museum Morsbroich, im Forum und im Kulturbüro, in der Stadtbibliothek, in der Musikschule, in Volkshochschule und Stadtarchiv zu verdanken, dass sie dennoch unter diesen bescheidenen Bedingungen inhaltlich noch eine hohe Qualität abliefern können, obwohl der weitaus höchste Anteil im Wirtschaftsplan inhaltsfremden Positionen zugeschrieben ist.

Wir ändern diese Bedingungen aber definitiv nicht, wenn wir das derzeit noch bestehende Kultur-Angebot erneut auf den Prüfstand stellen, wie es von der SPD Fraktion noch einmal ins Feld geführt wurde.

By the way: Vorschläge von anderen, auch hier aus dem Rat, doch einfach ein paar Kunstwerke zu verkaufen, sind auch nicht besser...

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die finanzielle Misere im Kulturbereich ist nicht einer schlechten Aufgabenwahrnehmung der KSL geschuldet – gerade nach den eindrucksvollen Demonstrationen städtischer und freier Kulturanbieter in den vergangenen Monaten wäre es aus unseren Reihen ein eindeutig gutes Signal, wenn wir die Kultur in unserer Stadt wertschätzen und einfach wieder mit auskömmlichen Finanzmitteln ausstatten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, eines ist sicher: die kommenden Jahre werden nicht einfacher als die vergangenen.

Unsere Fraktion wird wie in den vergangenen Jahren die Haushaltssanierung und die Stadtentwicklung konstruktiv begleiten und gestalten, Kritik und Diskurs um die beste Lösung für unsere Stadt inbegriffen.

Persönlich und im Namen von Bündnis90/DIE GRÜNEN danke ich Ihnen, Herr Oberbürgermeister Richrath, Frau Beigeordnete Deppe, Herr Stadtkämmerer Märtens und Herr Beigeordneten Adomat herzlich für die Unterstützung, die Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter uns im vergangenen Jahr gegeben haben.

Ihnen allen wünsche ich Schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2018.

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